Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. März 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen FiBot (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der webbasierten Dokumentenverwaltungs-Plattform FiBot (nachfolgend „Dienst“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Freiberufler und Gewerbetreibende.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Dokumentenverwaltung bereit. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu ändern, sofern dadurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er haftet für jede Nutzung, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt.

§ 4 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Sicherheitsaspekte oder Kapazitätsgrenzen erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit der Daten. Der Kunde ist für die zusätzliche Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden oder pornographischen Inhalte.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Dokumente und verarbeiteten Daten selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Die hochgeladenen Dokumente und darin enthaltene Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung des Dienstes kann sowohl in einer kostenlosen Basisversion als auch in kostenpflichtigen Tarifen erfolgen. Der Funktionsumfang der jeweiligen Tarife ergibt sich aus der aktuellen Preisliste auf der Webseite des Anbieters.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen werden elektronisch zugestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software, dem Design, den Texten und sonstigen Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Dienst.

(3) Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte über die zur Erbringung des Dienstes erforderliche Nutzung hinaus.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der durch automatische Verarbeitungsprozesse (OCR, Auto-Tagging, Betragserkennung) erzeugten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, automatisch generierte Daten vor Verwendung zu prüfen.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:

(3) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht.

§ 11 Drittanbieter-Dienste

(1) Der Dienst nutzt Schnittstellen zu Drittanbieter-Diensten, insbesondere:

(2) Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Datensicherheit dieser Drittanbieter-Dienste. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

(3) Für die Nutzung der Bankanbindung (FinAPI) ist die gesonderte Zustimmung des Kunden zu den Nutzungsbedingungen von FinAPI erforderlich.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen per E-Mail informieren. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.